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„Modellstadt“ Reutlingen

(Pressemitteilung)

STUTTGART/REUTLINGEN (jm) – Die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid ist auch in Reutlingen ein großes Thema. Am 14. November hat Verkehrsminister Winfried Hermann das Kabinett über den Entwurf der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen informiert. „Die Landesregierung macht es sich mit ihrem Entwurf zu einfach. Sie wird ihrer Verantwortung nicht gerecht“, resümiert MdL Ramazan Selcuk nach Veröffentlichung der dazugehörigen Pressemitteilung des Verkehrsministeriums.

Die zukünftige Einhaltung der Grenzwerte in der Stadt Reutlingen ist laut Ramazan Selcuk, MdL und Mitglied des Reutlinger Gemeinderats möglich, vorausgesetzt das Land Baden-Württemberg stellt sich den Aufgaben und seiner Verantwortung. Unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurden für die Stadt Wege gesucht, die zur langfristigen Grenzwerteinhaltung beitragen sollen. Ergebnis ist eine lange Maßnahmenliste. „Es geht hier um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Eröffnung des Scheibengipfeltunnels und auch das neue Stadtbuskonzept unterstreichen die Anstrengungen der Stadt beispielhaft“, betont Selcuk. Dem neu in den Landtag eingezogenen Sozialdemokraten sind allerdings die Formulierungen und Aussagen seitens des Landes zu unklar im Hinblick darauf, was das Land für die „Modellstadt“ denn eigentlich konkret tun möchte. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Nur als Modellstadt bezeichnet zu werden, bringt der Stadt erst einmal herzlich wenig“, bemerkt Selcuk. Beispielsweise sieht der Verkehrsentwicklungsplan Reutlingens allein für das neue Stadtbuskonzept jährliche Mehrkosten von knapp 3 Mio. Euro vor. „Bund und Länder sind dazu angehalten ihrer primären Verantwortung für die Luftreinhaltung gerecht zu werden. Insbesondere durch den Status als Modellstadt ist hier eine angemessene finanzielle Förderung geboten. Aber was bedeutet das nun konkret? Das sagt das Verkehrsministerium nicht“, ärgert sich Selcuk. „Zumal geht es nicht nur darum, dass die Grenzwerte im Ledergraben gesenkt werden, sondern insgesamt in der Stadt.“, merkte Selcuk am Rande der gestrigen Plenarsitzung weiter an.

Informationen zum Verkehrsentwicklungsplan kann man online über das Ratsinformationssystem der Stadt Reutlingen nachlesen, unter:

http://www.stadtverwaltung-reutlingen.de/programme/RIS/ris_web.nsf/search.xsp?search=BUs

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